Stellungnahme des LKEB zur Mustersatzung des MBJS - 2020

der LKEB (Landeskitaelternbeirat) bedankt sich beim MBJS für die Möglichkeit der Stellungnahme zur geplanten Mustersatzung/Musterbeitragsordnung.

Der LEBK verweißt auf die zeitlich ungenügende Vorbereitungszeit zur Stellungnahme hin. Dahinter kann durchaus eine gewollte "Terminverkürzung" seitens des MBJS ersehen werden.

Für den interessierten Leser, hier alle Dokumente im Paket:


Die Mustersatzung für alle Träger in BB: Mustersatzung (Entwurf) pdf icon.

Die zugehörige Muster-Beitragstabelle: hier eingesehen werden pdf icon.

Die Stellungnahme des LKEB's dazu: Stellungnahme des LKEB pdf icon

Anlage 1 zur Stellungnahme: Stellungnahme des LKEB - Anlage 1 pdf icon


Der LEBK verweist dringlich auf die Divergenz zwischen Praxis und rechtlicher Vorgaben aktuell hin.

Nicht einmal jetzt(!) verfahren alle Träger von Kindertagesstätteneinrichtung in BB nach den Gesetzesvorgaben.

Das Land Brandenburg hat ca. 700 Kitasatzungen !
Das muss aufhören !

Der KEB des LK Barnim unterstützt ausdrücklich die Vorgehensweise des LKEB!

Bitte Beitragsfreiheit auch in Brandenburg!

Macht mit in den örtlichen Kita-Vertretungen!

Fragen dazu? Kontaktieren Sie uns bitte über unser Kontaktformular.